Friedli fordert mehr Geld für Agglo-Politik

02.07.2005

Repla RSU Agglomerationsprogramm verabschiedet

Die Delegiertenversammlung der Regionalplanungsgruppe Solothurn und Umgebung hat den Bericht zum Agglomerationsprogramm Solothurn einstimmig verabschiedet. Präsident Johannes Friedli forderte mehr Geld für die Agglomerationspolitik.

Ruedi Studer

Die Agglomerationspolitik stand ganz im Mittelpunkt der ausserordentlichen Delegiertenversammlung der Regionalplanungsgruppe Solothurn und Umgebung (Repla RSU) vom Donnerstagabend in Zuchwil. Gewichtigstes Traktandum bildete die Verabschiedung des aktuellen Berichts «Agglomerationsprogramm Solothurn» zuhanden des Regierungsrats. Zur Agglomeration Solothurn zählen 57 Gemeinden mit rund 92 000 Einwohnern. Ziel des Agglomerationsprogramms ist die Umsetzung einer nachhaltigen Raumordnungs- und Verkehrspolitik. Im Bericht werden denn auch die wichtigsten Handlungsschwerpunkte für die Region Solothurn genannt, so beispielsweise die Optimierung und der Ausbau des öffentlichen Verkehrs oder die Attraktivierung des Wohnumfelds. Ein weiterer Schwerpunkt stellt die Attraktivierung des Langsamverkehrs (Fussgänger, Velofahrer) dar. Diesbezüglich besteht bereits ein Projekt, welches die Repla unterstützen und mitfinanzieren will.

 

Bucher wünscht «Repla-Missionare»

Ulrich Bucher, Geschäftsführer des solothurnischen Einwohnergemeindeverbands, legte seine Gedanken zum Thema regionale Zusammenarbeit dar. Er nannte zahlreiche Politikfelder, in denen übergeordnete gemeinsame Ziele angestrebt werden müssten – von der Siedlungs- oder Verkehrspolitik bis hin zu Wirtschafts- oder Umweltfragen. Agglomerationspolitik funktioniere aber nicht von selbst, sondern brauche immer wieder Überzeugungsarbeit. Denn bei Kooperationen gehe es auch immer um Macht und Geld, verwies er auf die «Stolpersteine». Trotzdem brach er eine Lanze für die Zusammenarbeit, um so zu «freiwilligen» Lösungen zu finden. Wenn die Gemeinden nicht selber tätig würden, greife früher oder später der Kanton oder der Bund ein. «Es braucht Eigeninitiative, um Einflussnahme von oben zu verhindern», so sein Appell.

Bucher hob die Bedeutung des Grundsatzbeschlusses zum Bericht für das Agglomerationsprogramm hervor. Um die gesteckten Ziele auch zu verfolgen, brauche es eine entsprechende Trägerschaft. Die Repla solle dabei als Drehscheibe dienen, schlug er vor. Seiner Meinung nach sollten alle Gemeindepräsidenten als Delegierte in der Repla vertreten sein. Gleichzeitig sollten diese aber auch als «Repla-Missionare» in ihren Gemeinden wirken und für die regionale Zusammenarbeit werben.

Wichtig sei dabei, dass die Gemeinden die Repla über ihre eigenen Projektideen informieren würden, damit allenfalls ein gemeinsames Vorgehen möglich sei. In gewissen Bereichen mache es keinen Sinn, dass die Gemeinden nur für sich schauten. Als konkrete Arbeitsfelder nannte er etwa die Altersheimplanung, den Sozialbereich oder EDV-Lösungen. Weiter schwebt Bucher ein Agglomerationsrat mit den 57 Gemeindepräsidenten vor – wobei aber die gesetzlichen Grundlagen dazu noch fehlen.

 

Beiträge erhöhen

Die Trägerschaft des Agglomerationsprogramms brauche auch einen gewissen finanziellen Spielraum, um kurzfristige Entscheidungen zu ermöglichen, wie dies beim Kofmehl der Fall gewesen sei. Bucher schlug deshalb zu den bisherigen Repla-Beiträgen einen zusätzlichen Beitrag von 2 Franken je Einwohner vor. Auch Friedli setzte sich für diesen Beitrag ein. «Das Repla-Geld ist auf den Notvorrat zurückgestutzt», beschrieb er die aktuelle Finanzlage. Um Handlungsspielraum für die anstehenden Projekte zu gewinnen, brauche die Repla mehr Geld. Die heutigen Fr. 1.30 seien im Vergleich zu den Nachbarregionen, die über 4 bis 6 Franken je Einwohner verfügten, tief angesetzt. Die Delegierten versprachen sich daraufhin in einem einstimmigen Votum, sich in ihren Gemeinden für das zusätzliche Geld einzusetzen.

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