Gemeinden zahlen, Biel befiehlt

04.06.2005

Regionalplanung Grenchen-Büren Argumente gegen «seeland.biel/bienne»

Auf grosse Ablehnung stösst das Projekt «seeland.biel/bienne» bei Präsident und Geschäftsführer der Repla Grenchen-Büren. Hauptargument: Das Geld der beteiligten Gemeinden fliesse in Projekte für die Stadt Biel anstatt in Projekte in den Gemeinden.

Urs Byland

Kaum haben Präsident Alexander Kohli und Geschäftsführer Jean-Pierre Ruch gestern an einer Medienkonferenz ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Projekt «seeland.biel/bienne» erklärt, hat Lengnau seinen Beitritt zum Projekt verkündet. Lengnau ist damit neben Rüti und Büren die dritte Gemeinde der Mitglieder der Regionalplanung Grenchen- Büren (Repla GB), die auch bei «seeland.biel/ bienne» mitmachen will.

«Der Druck auf die Gemeinden wird immer grösser», beschreibt Kohli die aktuelle Situation. Denn mit «seeland.biel/bienne» wird eine regionale Entwicklungsorganisation aufgezogen, der man sich als Berner Gemeinde kaum entziehen kann, will man die Region gegenüber anderen Regionen im Kanton Bern stärken. Finanziell Leidtragende sind die Mitglieder der Repla GB, die auch bei «seeland.biel/bienne» mitwirken wollen. «Sie werden als Doppelmitglieder voll zur Kasse gebeten», kritisiert Kohli.

Sein Vorschlag sei es gewesen, dass Doppelmitglied-Gemeinden in einer dreijährigen Versuchsphase nur einen Beitrag an die bisherige Repla zahlen, dafür zusätzliche projektbezogene Kosten voll berappen sollen. Dieser Vorschlag wurde aber in den Statuten ausgelassen, kritisiert Alexander Kohli den Führungsausschuss des neu entstehenden Gebildes.

 

Wohin fliesst das Geld?

Dann kommt er gleich zum Hauptpunkt der Kritik an «seeland.biel/bienne». Vollmitglieder bezahlen Fr. 5.20 pro Einwohner und Jahr. Die Mitgliedschaften bei WIBS (Wirtschaftsregion Biel Seeland) sowie bei Tourismus Biel sind mit eingeschlossen. «Im Schnitt soll ein Franken der Mitgliederbeiträge pro Einwohner in die Teilregion zurückfliessen. Zudem entscheidet nicht die einzelne Teilregion über die Verteilung ihres anteiligen Beitrages, sondern der Vorstand.» Das wären für die Region der Repla GB rund 34 000 Franken. «Rund ein Drittel der Gelder, die wir heute durchschnittlich pro Jahr in teilregionale Projekte investieren.» Wohin der Rest der Gelder fliessen soll, sei ihm schleierhaft.

Rudolf Hartmann, Projektleiter von «seeland.biel/bienne», kontert: «Es ist selbstverständlich, dass mit der Auflösung der beiden Regionalplanungen Erlach und östliches Seeland sowie von Seeland-Biel wir die bisherigen Aufgaben übernehmen.» Er sei überzeugt, dass mehr Gelder für Projekte eingesetzt werden können, weil sich in der Administration, Organisation und Koordination Synergien ergeben.

 

Zementierung der Kantonsgrenzen

Alexander Kohli begründet, warum das Projekt den Zielen der Repla GB zuwiderlaufe. «Dadurch, dass die Verantwortlichen nicht auf unsere besondere Situation an der Grenze zweier Kantone eingehen, zeigen sie, dass sie die Kantonsgrenzen zementieren wollen.» Das ganze Projekt diene einzig der Stärkung der Region Biel im Kanton. Rudolf Hartmann widerspricht. «Wir bedauern es, dass die Repla GB sich in dieser Startphase abspaltet.» Das grosse Ziel sei es, irgendeinmal den ganzen Jurasüdfuss von Olten bis Neuenburg in einer schlagkräftigen Organisation zu vereinen. «Wir wollen nicht eine Organisation, die nur für die Stadt Biel arbeitet. Die Stärkung der Region Biel gegenüber der Region Bern ist ein Nebeneffekt, aber nicht unser Hauptziel.»

Einen Kritikpunkt lässt Hartmann aber gelten. Bisher konnte jede Gemeinde selber entscheiden, ob sie bei der WIBS mit dabei sein wollte. Einige Gemeinden aus dem Seeland hatten keine Interesse daran. Mit «seeland.biel/bienne» ist jede angeschlossene Gemeinde Mitglied von WIBS und zahlt auch dafür. «Nachdem die Repla GB sich zurückgezogen hat, suchten wir eine einheitliche Lösung für die verbliebenen Gemeinden.» Mitgespielt habe dabei auch der Solidaritätsgedanke, sagt Hartmann.

Alle bernischen Gemeinden der Region seien angefragt worden. «Nicht alle werden sich sofort für uns entscheiden», so Hartmann, was er mit «Übergangsverlust» umschreibt. Diese Gemeinden werden in Zukunft ohne Regionalplanung auskommen müssen. Deshalb der Appell von Kohli am Ende der Medienkonferenz an diese Gemeinden: «Die Repla GB ist bereit, alle angrenzenden Gemeinden aus dem Gebiet der anderen Regionalplanungen, die nicht dem neuen Gebilde beitreten wollen, in ihrer Mitte aufzunehmen.»

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