Kein Fortschritt ohne Veränderung

24.01.2005

Bucheggberg
Gemeindepräsidenten brauchen entlastende Strukturen

Die Gemeindepräsidenten tagten am Samstag in Biezwil unter dem Motto Veränderungen. Nachdem Landammann Walter Straumann Bedingungen für eine wirksame Wende skizziert und die Schaffung einer interdisziplinären Regionskoordinationsstelle angeregt hatte, diskutierte die Konferenz Strukturmodelle.

Anne-Regula Keller

Konferenzpräsident Beat Stähli, Messen, sprach in seiner Begrüssung an, dass es auf Mitte Jahr in jeder zweiten Bucheggberger Gemeinde einen Präsidiumswechsel gebe. Das habe auch Auswirkungen auf die Vertretung des Bezirks in den Gremien Regionalplanung Solothurn und Umgebung (Repla RSU), Gemeindeverband des Kantons und Perspektive. Stähli betonte: «Wir müssen die Kräfte im Bezirk bündeln. Die heutige Verzettelung bindet Kräfte und ist unbefriedigend, v.a. angesichts der heutigen, komplexen Aufgaben. Wir sollten als Bezirk gegenüber Kanton und Agglomeration ganz anders auftreten.» Sein Amtsvorgänger Hans Friedli, Balm, bestätigte, dass man als Konferenzpräsident Zusammenhänge verstehen und mehr Einfluss nehmen können sollte. Als Vertreter in der Repla erläuterte er, wie die Beiträge an dieses Planungs- und Steuergremium bisher mehrfach zurückgeflossen seien: «Aber ich brauche Verstärkung aus dem Bucheggberg.»

Nur Veränderung bringt Fortschritt

Landammann Straumann verriet einleitend, diese Gegend sei für ihn die schönste und speziellste im Kanton, zudem eine mit eigenständigen Leuten. Es freue ihn, dass er, dem man solche eher zögerlich zutrauen werde, zum Thema Veränderungen angefragt worden sei: «Ich bin von Haus aus eher konservativ und kaum ein Revolutionär. Dennoch glaube ich tatsächlich an die Notwendigkeit von Veränderung.» Diese sei der einzige Faktor, der Fortschritt bringe. Sämtliche heutigen Errungenschaften – alles in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik – seien das Ergebnis von Entwicklungen und Veränderungen. Selbst die Staaten seien Produkte von Veränderungen, bewirkt etwa durch Schlachten und Revolutionen. Die Schweiz gäbe es ohne Rütlischwur und nachfolgende Schlachten nicht, die moderne Schweiz ohne die gesellschaftlichen Umwälzungen von 1830 (z.B. Kt. SO) und 1848 nicht. Seither habe es bei uns keinen vergleichbaren Umbruch gegeben.

Warnung vor «Standschäden»

«Überall, wo die Entwicklung lange stehen blieb, kam es zu Standschäden», mahnte Straumann. Der Föderalismus etwa habe erst jetzt mit dem Neuen Finanzausgleich wieder Lebensgeist erhalten. Standschäden seien wegen Abgleichungsverzögerungen etwa im Bildungs- und Gesundheitswesen sowie beim innerkantonalen Finanzausgleich festzustellen.
Zwar dürfe man Veränderungen nicht verherrlichen, etwa fusionieren oder Traditionelles abschaffen aus falsch verstandenem Modeverständnis. «Drei Faktoren sind nötig, damit eine Veränderung glückt», erläuterte Straumann, «1. ein Leidensdruck und die Hoffnung, davon befreit zu werden; 2. der Wille der massgeblichen Kräfte zur Veränderung und 3. die Bereitschaft, mit der Angst vor dem Neuen, Ungewissen umzugehen.» Das gelte seit den Anfängen der Geschichte und noch heute: Je betroffener die Bevölkerung etwa vom Verkehrschaos sei, je eher habe sie den Umfahrungsprojekten Solothurn und Olten zugestimmt, so der Landammann. Er erläuterte seine dreiteilige These an verschiedenen Beispielen und lobte dann die im Bucheggberg schon vorhandenen Faktoren, die ihn und seine Kollegin Gisi fast schwärmen liessen.

Nötig ist eine Art vierte Stufe «Region»

So sei es am besten, wenn Veränderungen von unten initiiert würden: «Wenn der Kanton Druck macht, erreicht er meist das Gegenteil.» Aber: «Eventuell werden die Kräfte nicht ideal gebündelt. Vielleicht müsste es wie im Schwarzbubenland mit auch im Bucheggberg ein flächendeckendes Gefäss geben – mit Einblick in alle Bereiche und Einfluss in diesen.»
In der Diskussion kristallisierte sich dann die Notwendigkeit einer Agglomerationsgesetzgebung, von pragmatisch definierten, sich teils überlappender Zusammenarbeitsstrukturen auf der Stufe zwischen Gemeinden und Kanton sowie eines solidarisch gefüllten finanziellen Pools heraus, aus dem Projekte und Lösungen finanziert werden können.

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