Inhalt und Ziele

Ausgangslage

Das kantonale Einführungsgesetz zur eidgenössischen Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetzgebung (EG BZG, 531.1) vom 1. Januar 2015 schreibt vor, dass die Gemeinden regionale Verbünde für den Bevölkerungsschutz (Bevölkerungsschutzkreise) bilden, die mindestens 20'000 Einwohner umfassen.

In den Bezirken Wasseramt und Bucheggberg besteht in dieser Hinsicht noch Handlungsbedarf, d.h. die Regionalen Zivilschutzorganisationen (RZSO) Wasseramt West, Wasseramt Ost, Zuchwil-Luterbach und BBL erfüllen die neuen Anforderungen nicht.

Stand der Arbeiten

Gespräche mit den betroffenen Zivilschutzkommandanten, mit den kantonalen Behörden und mit den Vertretungen der Gemeinden im Rahmen des repla-Vorstandes führten dazu, dass die grundsätzlichen Fragestellungen soweit bearbeitet werden konnten, dass nun ein konkreter Vorschlag für das weitere Vorgehen vorliegt. Nach Vorgaben des Kantons sollte die neue Organisation spätestens ab 2019 (ursprünglich 2017) zum Tragen kommen. Um dies möglich zu machen, muss die neue Organisation rechtlich bis Ende 2017 soweit genehmigt sein, dass mit der konkreten Umsetzung Anfang 2018 begonnen werden kann. Den Entwurf des detaillierten Vorgehensvorschlags können Sie der Beilage entnehmen.

Erste Budgetberechnungen gehen davon aus, dass die Kosten über den gesamten Perimeter der neuen Zivilschutzorganisation nicht höher zu liegen kommen als heute. Die Gesamtkosten von heute 14.46 Franken pro Einwohner gelten als Obergrenze. Personelle Fragen im Zusammenhang mit der neuen Organisation werden durch das zuständige Gremium des neu zu gründenden Zweckverbands vorgeschlagen. Als Grundsatz sind sich die heutigen Kommandanten in Absprache mit der kantonalen Zivilschutzverwaltung einig, dass die Funktion des Bataillon-Kommandanten, des Material-Warts und des Stellenleiters professionalisiert wird, während die Kompanie-Kommandanten überwiegend im Milizsystem geführt werden.

Vernehmlassung Statuten zum Zweckverband

Die repla hat als Diskussionsbasis einen Entwurf für die Bildung eines Zweckverbandes ausgearbeitet und hat diesen mit den beiden Gemeindepräsidentenkonferenzen Ende August und Anfangs September diskutiert.

Informationsveranstaltung für Gemeinderäte

Am 16. September 2017 sind alle interessierten Gemeinderäte an einer Informationsveranstaltung über den Stand und das weitere Vorgehen informiert worden. Intensiv diskutiert wurden auch die Statuten des neuen Zweckverbands – die eingebrachten Änderungen und Ergänzungen wurden aufgenommen.

Weiteres Vorgehen und Neuorganisation per 2019

Die bereinigten Statuten werden nach der Vorprüfung durch den Kanton den Gemeinden zur Beratung im Gemeinderat und zum Beschluss an den Gemeindeversammlungen im November/Dezember 2017 unterbreitet.

Nach entsprechenden Beschlüssen in den Gemeinden kann der neu zu gründende Zweckverband die Arbeit aufnehmen und die Neuorganisation auf Anfang 2019 in Kraft setzen.

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